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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AMPEL24

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes
§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
§ 5 Preise, Fälligkeit und Zahlung, Verzug
§ 6 Lieferung
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Gewährleistung
§ 9 Haftungsbeschränkung
§ 10 Aufrechnung
§ 11 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
§ 12 Widerrufsfolgen
§ 13 Kostentragungsvereinbarung
§ 14 Copyright
§ 15 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ampel 24 Vertriebs GmbH & Co. KG und Kunden, die über unseren Shop Waren kaufen. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach dem EGBGB. Die Vertragssprache ist Deutsch. Anbieterkennzeichnung siehe Impressum.

§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch abgeben. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden. Sofern der Vertrag über ein Internet-Auktionshaus geschlossen wird, so richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den dortigen Regelungen.

2. Besonderheiten bei ebay – Angeboten a) Das Offerieren von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Bietfunktion. Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Kunden das Höchstgebot bei Ablauf der bestimmten Frist darstellt, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.

b) Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.

c) Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Ein Kunde, der sich bei eBay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot auf den „Sofort kaufen“ Button. Es erscheinen eine Detailansicht des Artikels und der Button „Kaufen“. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zustande.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jederzeit Zugriff auf den Vertragstext.

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über Ihre Korrekturmöglichkeiten.

§ 5 Preise, Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sofern nicht ausdrücklich oder laut Shopangebot etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte zzgl. Porto, Verpackung und Nachnahmegebühr. Der Besteller kann den Kaufpreis mittels der beim Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten bezahlen, andere Zahlungsarten werden nicht akzeptiert. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist AMPEL24 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls AMPEL24 ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist AMPEL24 berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Lieferung
Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bringen wir die Ware sofort nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Lieferung auf Rechnung bringen wir die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand. Bei Lieferverzögerungen werden Sie umgehend informiert. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern, wenn Ihre Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 9 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

Von dem unter § 9 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 10 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Ampel 24 Vertriebs GmbH & Co. KG
Kauslunder Str. 75b
24943 Flensburg
Fax: 0461 674 239 300
Email: info@ampel24.de

§ 12 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 13 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 14 Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalte

§ 15 Schlussbestimmungen
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung unsererseits für den Einzelfall verzichtet werden kann.

Stand: Dezember 2011